Pressemitteilung der GAL-Fraktion zur Abwahl der 1. Beigeordneten

Haan, den 09.04.2019

Die Mitglieder der GAL-Fraktion bedauern die erfolgte Abwahl der 1. Beigeordneten Dagmar Formella am heutigen Abend.

In ihrer gestrigen Sondersitzung haben sich die Mitglieder der GAL-Fraktion noch einmal intensiv mit den ihnen bekannten Argumenten für bzw. gegen eine Abwahl der 1. Beigeordneten auseinandergesetzt.

Hinsichtlich der Ermittlungen gab und gibt es bisher lediglich einen Anfangsverdacht. Die den Mitgliedern der GAL-Fraktion vorgelegten Auszüge aus dem Ermittlungsverfahren rechtfertigen die Annahme eines nicht zu behebenden massiven Vertrauensverlustes nicht. Darüber hinaus haben die Mitglieder der GAL-Fraktion Frau Formella stets als fachlich kompetent und korrekt handelnde Beamtin wahrgenommen. Dies gilt auch und ganz besonders für ihren Einsatz im Zusammenhang mit den geflüchteten Menschen.

Die Mitglieder der GAL-Fraktion sind grundsätzlich überzeugt, dass gestörte Vertrauensverhältnisse in bzw. zwischen Politik und Verwaltung (auch durch die Begleitung Externer) professionell überwunden werden können und müssen.

In diesem Sinne ist die Abwahl der 1. Beigeordneten kein Gewinn für die politische Kultur in der Stadt Haan.

Die Fraktion der GAL

Pressemitteilung der GAL-Haan

zum Abwahlantrag der 1. Beigeordneten

Die GAL-Fraktion wird gegen die Abwahl der 1. Beigeordneten stimmen.

Aktuell ist nach Aussage der Bürgermeisterin die Stadtverwaltung voll handlungsfähig. Konkrete Vorschläge der Bürgermeisterin zur Kompensation von möglichen zukünftigen Engpässen liegen nicht vor. Hier sehen wir jedoch die Bürgermeisterin und nicht den Rat der Stadt Haan in der Verantwortung.

Die Arbeit der Kämmerei ist mit der Bestellung von Frau Abel in guten Händen.

Die letzten Haushaltsberatungen im Rat und den Ausschüssen waren hervorragend vorbereitet. In den Bereichen Schulverwaltung, Jugendamt und Sozialamt agieren erfahrene Amtsleitungen.

Die Antragsteller haben bisher keine Gründe für Ihren Antrag benannt. Wir fordern die Antragsteller auf, die Gründe für den Antrag offen darzulegen oder den Abwahlantrag zurückzuziehen.

Das bisherige Vorgehen in diesem Verfahren zeigt die „Arroganz der Macht“ gegenüber der Öffentlichkeit. Wichtige Entscheidungen werden ohne Sachdiskussion und Argumentation durchgedrückt.

Diese Vorgehensweise erschüttert unser Vertrauen in die zukünftige kollegiale und sachliche Zusammenarbeit im Rat sehr.

Für die GAL gilt bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens die Unschuldsvermutung. Eine Abwahl kommt einer Vorverurteilung gleich.

Haan, den 26.02.2019 - Die Fraktion der GAL