Haushaltsrede GAL am 18.12.2018

Die GAL bedankt sich bei der Stadtverwaltung trotz der Turbulenzen der letzten Monate für die Aufstellung des Haushalts und vor allem für die strukturierte Begleitung in den Haushaltsplanberatungen der Fachausschüsse. Wir bedanken uns auch bei den anderen Fraktionen für die kontroversen Diskussionen. Hiervon nehmen wir die AFD aus, die sich an der Kommunalpolitik eigentlich gar nicht beteiligt.

Danke den Mitarbeiter*innen für die Mühen die Ratssitzung hier im Schulzentrum durchzuführen. Somit haben die Bürger*innen die besten Voraussetzungen die Sitzung zu begleiten.

Der Haushalt stützt sich auf die besonders gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen. Ja, so ist die Zeit gerade. Wann sollen wir also investieren, wenn nicht jetzt? Bei allem Risiko, bei aller Verschuldung, investieren wir nicht jetzt werden wir, wir als Rat es nie tun. Die Haushaltsberatungen haben auch gezeigt, dass wir dies überwiegend mit Augenmaß tun.

Die GAL hält die vielen Investitionen in Schulen, KiTas, Feuerwehr (Gerätehaus Gruiten) und Verwaltung (Rathausneubau) für wichtig und notwendig. Dies führt zu hohen Ausgaben, die sich mit Blick auf kommende Generationen rechnen werden. Es ist gut ein attraktives und modernes Rathaus zu bauen, nicht nur aus Energie-Einsparungsgründen, sondern mit Blick auf eine lange nachhaltige kommunale Nutzung. So ist es z.B., auch bei höherer Investition auf lange Sicht wirtschaftlicher die GS Gruiten neu zu bauen als zu sanieren. Hier zeigt sich, dass der GAL Antrag den richtigen Weg gewiesen hat.

Dennoch zeigen die Haushaltsberatungen, dass ein unbegrenztes Wunschkonzert nicht möglich ist. Die personellen Ressourcen sind endlich.

Viele neue Aufgaben stehen für eine moderne Verwaltung an. Da sind nicht nur die Bauvorhaben zu nennen, sondern auch die Anforderungen an eine digitale Welt, die Anforderungen an neue Gesetzeslagen. Deshalb ist auch die GAL der Bitte der Bürgermeisterin nachgekommen für personelle Verstärkung zu sorgen. Auch der gute Service für kleine und große Bürger*innen bedarf personeller Ressourcen. Unser Antrag zur personellen Unterstützung des Kinderparlament, zeigt durch die Antragserweiterung anderer Fraktion, dass hier ein Umdenken eingesetzt hat.

Die GAL wünscht sich für die Zukunft nicht immer auf Steuererhöhungen zu verzichten. Es ist vielmehr gerechtfertigt dies in eine moderne Verwaltung und Dienstleistungen für Haan und Gruiten zu investieren, da haben alle Haaner*innen etwas von, besonders zufriedene Mitarbeiter*innen, die dann nicht immer am Rand der Belastungsgrenze arbeiten.

Auch vernünftige Diskussionen zum Verzicht der Anwohnerbeteiligung an Straßenausbaukosten, die die GAL unterstützen wird, sind mit Blick auf den Haushalt ehrlich zu führen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B gehört mit zu dieser Ehrlichkeit.

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Weg zur nachhaltigen Kommune 2020. Unser Antrag ist hier ein wichtiger und richtiger Schritt. Dies wird sicherlich zu weiteren Diskussionen führen, sicherlich auch in den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre.

Die kommende Stadtentwicklungsgesellschaft wird immer wieder als richtiger Schritt, auch im Zusammenhang mit dem Haushalt, benannt. Hier wird die einseitige wirtschaftliche Ausrichtung der Stadtentwicklungsgesellschaft nochmals ganz deutlich. Es ist ein Instrument geschaffen worden, was zu deutlich höherem Flächenverbrauch führen kann. Wir sollten die wirtschaftlichen Gründe den städtebaulichen Gründen unterordnen. Die GAL wird die Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch begleiten.

An dieser Stelle ist die Sanierung der Obdachlosenunterkunft an der Deller Straße nochmals als die beste Lösung, die jetzt kurzfristig umsetzbar ist, hervorzuheben. Ein Rückblick auf verpasste Chancen, ein „hätte, hätte ...“ hilft den Bewohner*innen nicht kurzfristig. Weitere Schritte müssen folgen: Die Schaffung einer Unterkunft am Heidfeld und endlich eine überzeugende Strategie zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums.

Unser Antrag zur Pestizid freien Stadt, zeigt dank der guten Vorbereitung durch die Stadtverwaltung, dass gute Ideen nicht immer auch mit Kosten verbunden sein müssen. Manchmal muss man es einfach mal ausprobieren. Wir glauben, dass es sich auf lange Sicht durchsetzen wird mit weniger Chemie und mehr Fachkunde landwirtschaftlich zu wirtschaften.

Wie die Beratungen in diesem Jahr und den letzten Wochen gezeigt haben, ist Haan von einer wirklich guten KiTa und Schullandschaft nicht weit entfernt. Wir sollten dies als Aufforderung verstehen, endlich eine „Garantie“ für KiTa- und OGS-Plätze in Haan auszusprechen.

Die GAL unterstützt den vorgelegten Haushaltsplan durch Zustimmung.

Willkommen auf der Hompage der kommunalen Wählergemeinschaft:
 

Grün-Alternative-Liste Haan
 

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Wir sind die GRÜNEN in Haan!