Herzlich willkommen!

Haushaltsrede der GAL Fraktion zum Haushalt 2021

Sehr geehrte Frau Warnecke,

sehr geehrte Damen und Herren,

gerade in diesem Jahr bedankt sich die GAL Fraktion bei den städtischen Mitarbeiter*innen. Auch bei denen, die in der täglichen politischen Arbeit nicht direkt in Erscheinung treten. Besten Dank für Ihr Engagement für die Gartenstadt.

Wir danken unserer 1. Beigeordneten Frau Herz für Ihren Einsatz nach dem Hochwasser im Sommer. Auch den Kollegen*innen aus dem Rat, danken wir für die schnellen Entscheidungen und Unterstützungen. Wenn´s drauf ankommt, scheint es ja zu funktionieren (Zwinkersmilie).

März 2021 – Dezember 2021–zwei Haushaltberatungen in einem Jahr. Dies ist „nur“ eine kleine Folge der Pandemie, macht aber sehr deutlich, dass der Haushalt unter besonderen Bedingungen erstellt ist.

Allein die Tatsache, dass ein Landesgesetz mit dem Namen „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastung der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ dazu verpflichtet, den Rat ¼-jährig über die finanzielle Lage zu informieren, lässt erkennen wieviel gesicherte Informationen und wieviel Glaskugel-Anteil zu dem Haushalt beitragen. Stand 14.11.2021 (vor der Ratssitzung) wurden Erträge in Höhe von 96 Mio. € angezeigt. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Die GAL begrüßt, dass an den wichtigen Investitionen für die Zukunft festgehalten wird.

Der Rathausneubau hat uns in diesem Jahr besonders beschäftigt. 42,8 Mio. € sind dafür vorgesehen. Nicht mehr und sicherlich auch nicht weniger. Eine Kostenvorgabe, die angesichts der aktuellen Preisentwicklung eines besonderen Augenmerks bedarf. Vielleicht sind, so wird es dann schon mal vorsorglich in den Raum gestellt, „Abstriche“ in den Standards erforderlich. Standards sollten doch eigentlich kein Wunschkonzert sein, wir sind gespannt welche Standards gemeint sind. Der Klimaschutz und die Beschlüsse zur nachhaltigen Bauweise, wie z.B. Außenbauteile in Passivhausqualität, sind mit der GAL nicht verhandelbar – fragen Sie Ihre Kinder wie die das sehen.

42,8 Mio. € - nicht mehr, also auch keine weiteren Grundstückskäufe für das Rathaus.

Die Stadtverwaltung hat klar dargelegt, wann der Zeitpunkt ist die Reißleine zu ziehen – die GAL ist dazu bereit, wenn das Rathaus den Kostenrahmen übersteigt. Hierbei begrüßen wir, dass Frau Schacht, herzlich willkommen noch einmal, ein Baukostencontrolling befürwortet und zugesagt hat.

Gerade haben wir noch über die unabsehbaren Folgen durch die Pandemie gesprochen, müssen wir auch schon wieder mehr Investitionen in den Klimaschutz anmahnen. Gegen den Klimaschutz können wir nicht Impfen und auf bessere Zeiten hoffen, es liegt an uns sich aktiv mit einzubringen. Behalten wir das als höchste Priorität im Kopf.

Schauen wir also kurz nach vorne. Für das Bürgerhausareal sind Mindeststandards zum Klimaschutz vorgegeben. Vergessen wir bitte auch nicht die Feuerwehr in Gruiten, denn auch hier ist eine Klimaschutzplanung erforderlich.

Lassen wir in 2022 den „Runder Tisch Klimaschutz“ gemeinsam zu einem Erfolgsmodell werden. Das bedeutet auch mehr Arbeit, öfters Treffen und eine größere Akzeptanz der Empfehlungen, die aus dem Gremium kommen. Die GAL hofft hier schnell Erfolge zu sehen.

Wir sehen viel Potential in der Klimaschutzsiedlung Dieker Straße, der Rathauskurve, und dem Grundstück der ehemaligen Landesfinanzschule.

Das Gerätehaus in Gruiten, eben noch beim Thema Klimaschutz angesprochen, ist ein wichtiger Baustein zum Brandschutz in Haan. Wir müssen den Brandschutzbedarfsplan als Pflichtaufgabe sehen. Hieraus ergeben sich erforderliche Investitionen.

Auch die zusätzlichen Stellen für die Feuerwehr sind erforderlich und leider immer kostentreibend, aber als Investition für Haan ausdrücklich zu begrüßen.

Die GAL erkennt, dass die Verwaltung viele neue Stellen einfordert. Im Gegensatz zum Vorjahr fällt es uns aber dieses Mal sehr schwer die Notwendigkeit aller Stellen nachvollziehen zu können. Lange bekannte gesetzliche Änderungen, welche eine Neuorganisation eines ganzen Amtes einschließlich der Schaffung neuer Stellen erfordern, dürfen nicht „auf die Schnelle“ im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eingeführt werden. Hier wünschen wir uns für die Zukunft eine umfassende und nicht unter Zeitdruck stehende Diskussion in den Fachgremien. Das ist eine Frage des Timings.

Wir haben Verständnis dafür, wenn die Kämmerei beklagt, dass kurz vor Schluss „immer“ Beträge ohne Kostenangabe in den Haushaltsberatungen zum Antrag gestellt werden. Ja, das ist vielleicht eine schlechte Angewohnheit, wobei das eher auch eine Frage des Timings und nicht der Fachlichkeit ist. Die gleiche Frage stellt sich die GAL bei der immer wieder auftretenden Frage der Gegenfinanzierung. Auch hier eine Frage des Timings für die Politik. Die Fachlichkeit liegt eindeutig bei der Kämmerei.

Schauen wir z.B. das Bauvorhaben Gesamtschule Haan - Neubau Mensa mit zusätzlichem Klassen-Cluster und Verwaltungsräumen an. Investiv ein Ansatz für 2022 über 7,0 Mio.€ und für 2023 über 2,0 Mio. €. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde am 02. November 2022 eingebracht. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau Anfang Oktober wurde bereits mitgeteilt, dass die Ausschreibung der Leistungen im Q4 2021 erfolgt. Es ist mit einer Fertigstellung zum Q 3 2024 zu rechnen. Das ist aus bekannten Gründen 2 Jahre später als geplant. Wir erinnern an den aktuellen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, der Politik und Verwaltung die Empfehlung mitgibt, sich gemeinsam darüber zu verständigen, dass investive Auszahlungen nur dann in den Haushaltsplänen veranschlagt werden sollen, wenn diese im Planungszeitraum auch voraussichtlich zu leisten sind. Bei Baubeginn erst im 4. Quartal 2022 haben wir so unsere Zweifel, ob 7 Mio. € in 2022 überhaupt noch zahlungswirksam werden können. Bietet der Haushaltsplan da noch ein realistisches Bild der anstehenden Investitionsvolumen?

Wir werden die Empfehlung nicht vergessen und im nächsten Jahr, rechtzeitig vor den

Haushaltsplanberatungen gerne in eine gemeinsame Diskussion einsteigen.

Die GAL wird sich bemühen Anträge möglichst früh zu stellen, damit die Dezernate die Kosten und den Terminplan benennen kann und die Kämmerei die Kosten im Haushalt berücksichtigt.

Im Kinder- und Jugendbereich sind die erforderlichen Unterstützungen und Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche noch nicht komplett sichtbar. Die GAL geht jedoch davon aus, dass im Sommer, vielleicht auch erst im Herbst, die Folgen der Pandemie sichtbar werden. Das fordert von der Stadtverwaltung flexibles Handeln.

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.

Die GAL kann aufgrund der kurzen Zeit zur Beratung und der noch verbleibenden Fragen dem Haushaltsplan 2022 nicht zustimmen. Wegen der Grundsätzlichen richtigen Richtung wird sich die GAL hier enthalten.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bleiben Sie bitte alle gesund.

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