Rede zum Haushalt 2020 (RAT im Dezember 2020):

Sehr geehrte Frau Warnecke,

sehr geehrte Damen und Herren,

wieder ein Jahr um, wieder liegen anstrengende Haushaltsberatungen hinter uns.

Unser Dank gilt vorab der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit. Dieses Jahr danken wir vor allem den MitarbeiterInnen, die in unserer politischen Welt kaum auftreten, aber einen sehr wichtigen Beitrag zum Gelingen einer funktionierenden Stadtverwaltung leisten. Wir bedanken uns auch bei allen PolitikerInnen für die geleistete Arbeit, hiervon nehmen wir ausdrücklich die AfD aus, die auch im laufenden Haushaltjahr keine Beteiligung nachzuweisen hat.

Ein Blick auf die Beschlüsse im letzten Jahr zeigt, dass viel geleistet wurde. Ein Blick auf unsere Haushaltsrede vom letzten Jahr zeigt, dass noch viel zu leisten ist.

In der Haushaltsplanung 2020 findet der Klimaschutz endlich mehr Beachtung. Das darf sich die Bewegung Fridays for Future auf Ihre Fahnen schreiben. Schauen wir auf die haushaltsrelevanten Beschlüsse zu diesem Thema, so ist auch hier einiges auf den Weg gebracht. Eine gemeinsame strategische Planung zur Abwendung des Klimanotstandes ist indes noch kaum zu erkennen:

Mal ein bisschen Photovoltaik auf zwei Dächer, die übrigens schon seit Jahren darauf warten, mal ein paar E-Ladestationen, mal ein paar Gründächer, mal ein paar Fahrradbügel, mal eine Businfotafel und mal ein Paar Lastenräder, aber noch nicht einmal 1.000,00 € für einen nach außen wirksamen CO2-Wettbewerb.

Das muss und wird sich zukünftig deutlich ändern. Deutlich mehr Geld für den Klimaschutz, bedeutet mehr Investitionen zur Umsetzung des kommunalen Klimaziels, besser gedämmte Gebäude, mehr Geld in einen besseren ÖPNV, den Ausbau fahrrad- und fußgängerfreundlicher Infrastrukturen. Die Anträge sind von der GAL gestellt und wir appellieren an die KollegInnen anderer Fraktionen dies ernst zu nehmen. Und ja, das gibt es nicht umsonst. Zukünftige Steuersenkungen, um dann Klimaschutzaufgaben aus Kostengründen abzulehnen, wird es mit der GAL nicht geben.

Das bedingt auch einen geschärften Blick auf die Ausgaben. Auch bei großzügigen Förderungen ist jede einzelne Maßnahme zur Innenstadtgestaltung auf Ihr Erfordernis und Dauerhaftigkeit zu prüfen.

Es ist gut, dass weitere Investitionen in Kindergärten und Schulen beschlossen wurden. Aber mit „Gebäuden“ allein, ist es nicht getan. Wer ein aufeinander abgestimmtes und an den Bedarfen von Kindern, Jugendlichen und Familien orientiertes Angebot sicherstellen will, braucht auch Personalressourcen z.B. für die Jugendhilfeplanung. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die Verwaltung selbst diese Ressourcen offensiv einfordert.

Auch das Jugendparlament, dessen Neuwahl jetzt ansteht, hat engagiert gearbeitet. Es hat beispielsweise das Thema „Gewalt an Schulen“ angepackt und wird hier sicherlich nicht locker lassen. Dem nun startenden Kinderparlament wünschen wir viel Erfolg.

Das Vergabeverfahren zum Neubau des Rathauses an einen Totalunternehmer halten wir für falsch. Die Ausführungen der Verwaltung und ihres Rechtsanwalts rechtfertigen eine Totalunternehmervergabe nicht. Wir halten diese zudem für die wettbewerbs- und innovationsfeindliche Lösung auf dem Weg zu einem neuen Rathaus.

Und dann der geplante Verkauf des Bürgerhausgeländes an die „Stadtentwicklungsgesellschaft Haan mit beschränkter Haftung (GmbH)“. Neben der zu erwartenden Grunderwerbsteuer, was eine unnötige hohe Ausgabe darstellt, sind die Vorteile der Übertragung, dieses einfach zu erschließenden städtischen Geländes, nicht zu erkennen. Bei dem für Gruiten so wichtigen Gelände gilt es für den Rat alle Fäden in der Hand zu halten und mit Blick auf den Klimaschutz und einen günstigen Wohnraum solch künstlich geschaffene Kosten zu vermeiden.

Die GAL hält gerade dieses Vorgehen für falsch, was in letzter Konsequenz zur Ablehnung des vorgelegten Haushaltes führt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Lieben friedliche Feiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rehm

Für die Fraktion der GAL im Rat der Stadt Haan

Willkommen auf der Hompage der kommunalen Wählergemeinschaft:
 

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