Herzlich willkommen!

Unser nächster Bürger*innen-Politik-Stammtisch findet am Mittwoch, den 15. Mai um 18:00 Uhr statt. Wir treffen uns beim Chau Resto Bar - Kaiserstr. 56 · 42781 Haan. Wir berichten zu aktuellen Themen unserer Gartenstadt Wir laden zum Gespräch herzlich ein. 

Stellungnahme der GAL zum Haushalt 2024

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Warnecke,

sehr geehrte Kolleg: innen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Herausforderung den Haushalt 2024 zu planen war noch nie so komplex wie in diesem Jahr - in und nach den Krisen -. Immer neue Herausforderungen, auch neue Aufgaben für die Kommune kommen zu den bereits bestehenden der letzten Jahre hinzu. Und diese sind weiterhin nicht minder wichtig. Wir müssen uns zur Dekarbonisierung der Stadt aufstellen. Es kommt die gesetzlich vorgegebene Wärmeplanung hinzu. Wir sind in Sachen Mobilitätswende auch innerhalb unserer Kommune erst am Beginn einer Umsetzung, vom Erreichen von Zielen jedoch weit entfernt. Der Weg ist der richtige, das hat sicherlich mittlerweile jeder verstanden, ist aber mit Aufgaben verbunden.

Aufgaben bedeuten - Arbeit - bedeutet Personal, egal ob intern oder extern - bedeuten Kosten. Wir nennen an dieser Stelle ergänzend die qualitativ hochwertige und gesicherte Betreuung unserer Kinder, gesetzlich vorgegeben auch durch bestehende oder noch kommende Rechtsansprüche, die Umsetzung der Wohngeldregelung, die Unterbringung von hilfesuchenden Geflüchteten, jede für sich eine Herausforderung, welche uns als Kommune, da nicht hinreichend gegenfinanziert, belastet .

Weitere Ausgabensteigerungen entstehen durch Tarifabschlüsse, Inflation und die gestiegenen Energiekosten. In der Konsequenz müssen Ausgaben reduziert werden und als letzter Schritt die Einnahmen, also Steuern oder Abgaben, erhöht werden.

Ausgaben werden bereits durch den Verzicht auf Stellen reduziert. Ob die Streichung von Projektingenieur: innen Stellen bei den vielen Aufgaben im Bereich Hochbau etc. der richtige Weg ist, liegt in der Verantwortung der Stadtverwaltung - die Politik nimmt die Einschätzung, dass dies kein Problem darstellt, gerne zur Kenntnis. Die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes, dessen Aufgaben nicht ausreichend definiert sind, konnte in diesem Zug der Konsolidierung richtigerweise korrigiert werden. Wichtige Stellen hingegen dürfen einer solchen Konsolidierung jedoch nicht zum Opfer fallen und so ist es wichtig, die  Schulsozialarbeit wie beschlossen zu stärken.

Die nicht nur für diesen Haushaltsplan, sondern auch für die mittel- und sogar langfristige Finanz- und Ergebnisplanung am stärksten zu betrachtenden Posten bleiben bei der Konsolidierung außen vor. Angesichts der Belastungen, die durch die bisherige Planung des notwendigen Neubau des Rathauses und die freiwillige Übernahme der Errichtung einer Bezirkswache der Kreispolizei entstehen werden, ist das für die GAL unverständlich.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht nur für diese Ratsperiode planen, sondern hohe Belastungen auch für die Zukunft festschreiben.

Bereits in der Haushaltsrede zum Haushalt 2023 hat die GAL den Rathausneubau angemahnt. Wir gingen angesichts der ersten Berechnungen schon davon aus, dass der Rathausneubau die festgeschriebenen 46 Mio€ weit übertreffen wird. Deshalb war uns die Frage nach einem Plan B, ein Ausstiegsszenario, bevor die Kosten immer weiter steigen, wichtig.  Einen Vorschlag zum Plan B, eine definitiv günstigere Lösung zum Neubau Rathaus, hatten wir bereits Ende 2023 zum Antrag gestellt. Leider konnte selbst für eine Prüfung des Vorschlags keine Mehrheit gewonnen werden. Mittlerweile kostet das Rathaus als Ort für alle Ämter - ohne Grundstück und ohne Umfeldmaßnahmen weit über 70 Mio€. Die Lösung, dass das Rathaus einfach kleiner gebaut wird und Ämter weiterhin auf mindestens 3 Standorte verteilt werden, ist in Augen der GAL keine Lösung und vor allem bei den Kosten kein nachhaltiger Umgang mit Steuermitteln.

Wann wird erkannt, dass die Entscheidung des Standortes und des Entwurfs nicht in unsere finanzielle Lage passt?

An anderer Stelle, z.B. dem Sportplatz oder bei der Sanierung von Kinderspielplätzen wird manchmal über 5.000€, 20.000€ oder vielleicht 500.000€ gestritten. Beim Rathaus aber werden Kostenschätzungen mit plus/minus 10 Mio€ einfach so durchgewunken.

Der Rat der Stadt Haan wird immer wieder auf pflichtige Aufgaben und eben freiwillige Leistungen hingewiesen. Das ist auch wichtig, um die wesentlichen kommunalen Aufgaben nicht aus dem Auge zu verlieren. Der Bau einer Polizeistation gehört definitiv nicht zu den Aufgaben der Stadt Haan, sondern zu den Aufgaben des Kreises Mettmann. Da die Kosten auch bei diesem Projekt zunehmend aus dem Ruder laufen, hatte die GAL einen klaren Antrag zur Prüfung eines Stopps des Projektes eingebracht. Leider ohne Erfolg. Bei einer Wirtschaftlichkeit von 50 Jahren ist die Frage berechtigt, was soll das noch? Warum belasten wir die Stadt Haan mit solchen Aufgaben?

Da die Konsolidierung der Ausgaben bedauerlicherweise bisher nicht dazu geführt hat, unsere Haushaltsplanung stabil zu gestalten, ist nun eine Steigerung der Einnahmen unumgänglich. Das bedeutet, die Steuern müssen erhöht werden.

Alles ist teurer geworden. Der Verbraucherpreisindex ist in NRW seit 2015 um 22% gestiegen. Die Grundsteuer B, also die Steuer, die auch auf die Miete umgelegt werden darf, ist seit 2015 von 433%-Pkt. auf derzeit 480%-Pkt. gestiegen. Und nun ist eine weitere Erhöhung vorgesehen/beschlossen. Die Gewerbesteuer wurde zuletzt zum 01.01.2015 angepasst und ist somit 8 Jahre lang nicht erhöht worden.

Die GAL lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Die Argumentation der Kämmerin, dass eine Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bewohner auch nicht vor dem Hintergrund des überdurchschnittlich hohen Einkommens der Haaner Bevölkerung (landesweit Platz 9) erkannt werden kann, ist gegenüber Geringverdienenden in der Stadt Haan, insbesondere mit Blick auf die zu erwartende Umverteilung der Grundsteuer, rücksichtslos. Vielleicht fehlt das Verständnis, dass für viele Familien jeder Euro zählt. Die wirtschaftliche Überforderung stellt sich bereits am Ende eines jeden Monats ein.

Um es mit den Worten der Kämmerei zu beschreiben: Auch große Teile der Haaner Bevölkerung leiden unter einem enormen Kostendruck, nicht nur die Wirtschaft.

Zur Erläuterung: Die Aufkommensneutralität der Neuordnung der Grundsteuer gilt lediglich für die Gesamteinnahmen. Es ist zu erwarten, dass Wohngrundstücke höher belastet und die Gewerbegrundstücke weniger belastet werden. Dies wird bei der Diskussion zur Erhöhung der Grundsteuer B gerne außer Acht gelassen, wenn man von einer aufkommensneutralen Umsetzung der Reform spricht. .

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Landwirtschaft besonders hart getroffen wird. Ab 2025 sind die Wohngebäude der Land- und Forstbetriebe nicht mehr der Grundsteuer A, sondern der deutlich höheren Grundsteuer B zuzuordnen.

Für uns ist 2024 das schlechteste Jahr, um die Grundsteuer B erneut zu erhöhen.

Wegen der aufgezeigten Defizite und nicht überdachten Einsparmöglichkeiten kann die GAL dem Haushaltsplanentwurf 2024 nicht zustimmen.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiter: innen für ihr Engagement. Wir sehen zwar immer nur einen kleinen Teil Ihrer Arbeit, doch das meiste von dem, was wir über die Vorlagen mitbekommen, ist dankend anzuerkennen.

Willkommen auf der Hompage der kommunalen Wählergemeinschaft:
 

Grün-Alternative-Liste Haan
 

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