Wir wünschen ein friedliches neues Jahr 2025!

Wir wünschen Euch und Euren Lieben friedliche Festtage.

Wer Lust hat sich politisch auf kommunaler Ebene für das wohl der Stadt Haan einzusetzen und sein Thema in einem symphatischen Team voran bringen möchte, ist herzlichst eingeladen sich bei der GAL einzubringen. Voraussertzung sind zumindest folgende Eigenschaften: Umwelt- und Klimafreundlich, hassfrei, nazifrei, demokratisch und ein nachhaltiges Interesse an der Stadt Haan.

Lasst uns gemeinsam was bewegen. 

Hier die Haushaltsrede der GAL zum Haushalt 2025:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Warnecke,

sehr geehrte Kolleg*innen,

sehr geehrte Damen und Herren,

noch kein Jahr um und dem Haushalt 2024 folgt der Haushalt 2025.

Die Situation ist aber unverändert. Die „bewegliche Spitze“ des Haushalts, also die wenigen Mittel, welche zur politischen Gestaltung übrig bleiben und nicht für Pflichtaufgaben genutzt werden müssen, das Bisschen ist kaum da. Mal hier eine Willensbekundung zu PV-Anlagen, mal dort eine tolle Idee zu Plauderbänken, noch ein bisschen mehr Geld für Spielplätze …

für wirklich lenkende Entscheidungen ist kein Geld vorhanden.

Bei der Auswahl der Steine für die Innenstadt – der Alte Markt ist dennoch sehr gelungen, danke dafür - , dem Umfang der Blumenpflege, der Sanierung von Gebäuden wird gespart. Gerade die ganzheitliche und nachhaltige energetische Sanierung der städtischen Gebäude stockt.

Dabei wissen wir, was die Zeit geschlagen hat. Der Wecker steht auf Handeln. Und das fehlt im Haushalt. Immer schauen wir auf das Rathaus – ja, wenn das Rathaus fertig ist, dann kann die alte Musikschule, die Alleestraße und die Rathauskurve entwickelt werden.

Und? Von welchem Geld?

53 Mio€ für ein 2/3 Rathaus mit VHS, ohne Inneinrichtung, ohne dies und das. Wir sprachen oft drüber. Hoffen wir mal, dass nicht an der Einrichtung, den so genannten Arbeitswelten, im Neubau gespart wird.Die Anträge der GAL auf Einsparung von 10% der Kosten über eine Einzelvergabe anstelle eines Generalunternehmers und zur Planung des Rathausneubaus an einem „günstigeren Standort“, z.B. ohne Untergeschoss mit ausreichenden Parkplätzen im Gewerbegebiet, wurden abgelehnt. Bei Einzelvergabe der Gewerke könnten die lokalen Handwerker und Dienstleister berücksichtigt werden. So sieht gelebte Wirtschaftsförderung aus.

Die Auswirkungen des Rathauses sind im aktuellen Haushalt noch nicht zu erkennen. Bei nachhaltiger und verantwortungsvoller Betrachtung der zur Verfügung stehenden Steuermittel ist dies aber zwingend heute zu diskutieren. So nebenbei müssen wir auch noch eine Grundschule an der Steinkulle, eine Mensa an der Grundschule Don-Bosco, ein Feuerwehrhaus in Gruiten und auch in Unterhaan bauen. Außerdem die Feuerwehr in Haan aufstocken, die Gesamtschule energetisch sanieren und uns um die WC Anlagen im Jugendhaus und um die Sportstätten kümmern, die Aufzählung ist nicht abschließend.

Es ist nicht so, als würde die Verwaltung und Politik nichts tun, die GAL kritisiert die liegengelassenen Chancen. Warum bauen wir die Polizeiwache, wo es doch Aufgabe des Kreises ist? Wäre ein Vollsortimenter am unteren neuen Markt und das Rathaus in der Rathauskurve nicht doch schöner?

Im Haushalt 2024 wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Die GAL hat deutlich auf die Risiken einer weiteren Belastung von Mietern in Haan durch die gesetzlich erforderliche Reform der Grundsteuer hingewiesen. In 2025 kommt die Reform und es zeichnet sich ab, dass Wohngrundstücke in der Summe stärker belastet werden, und Nichtwohngrundstücke / gemischt genutzte Grundstücke entlastet werden. Also die zweite Erhöhung binnen eines Jahres für Mieter und Eigentümer.

Das kann durch eine differenzierte Grundsteuer B etwas gerechter verteilt werden. Die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B wurde bisher nicht zugestimmt. Wir setzen uns für die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B zur Vermeidung weiterer Belastungen für Mieter*innen ein.

Wegen der aufgezeigten Defizite und nicht überdachter Einsparmöglichkeiten kann die GAL dem Haushaltsplanentwurf 2025 nicht zustimmen.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiter*innen für ihr Engagement. Wir sehen zwar immer nur einen kleinen Teil Ihrer Arbeit, doch das meiste von dem, was wir über die Vorlagen mitbekommen, ist wie in den vergangenen Jahren dankend anzuerkennen.

Vorgetragen von Andreas Rehm am 17.12.2024 in der Ratssitzung.

Die Anträge der GAL auf Einsparung von 10% der Kosten über eine Einzelvergabe anstelle eines Generalunternehmers und zur Planung des Rathausneubaus an einem „günstigeren Standort“, z.B. ohne Untergeschoss mit ausreichenden Parkplätzen im Gewerbegebiet, wurden abgelehnt. Bei Einzelvergabe der Gewerke könnten die lokalen Handwerker und Dienstleister berücksichtigt werden. So sieht gelebte Wirtschaftsförderung aus.

Die Auswirkungen des Rathauses sind im aktuellen Haushalt noch nicht zu erkennen. Bei nachhaltiger und verantwortungsvoller Betrachtung der zur Verfügung stehenden Steuermittel ist dies aber zwingend heute zu diskutieren. So nebenbei müssen wir auch noch eine Grundschule an der Steinkulle, eine Mensa an der Grundschule Don-Bosco, ein Feuerwehrhaus in Gruiten und auch in Unterhaan bauen. Außerdem die Feuerwehr in Haan aufstocken, die Gesamtschule energetisch sanieren und uns um die WC Anlagen im Jugendhaus und um die Sportstätten kümmern, die Aufzählung ist nicht abschließend.

Es ist nicht so, als würde die Verwaltung und Politik nichts tun, die GAL kritisiert die liegengelassenen Chancen. Warum bauen wir die Polizeiwache, wo es doch Aufgabe des Kreises ist? Wäre ein Vollsortimenter am unteren neuen Markt und das Rathaus in der Rathauskurve nicht doch schöner?

Im Haushalt 2024 wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Die GAL hat deutlich auf die Risiken einer weiteren Belastung von Mietern in Haan durch die gesetzlich erforderliche Reform der Grundsteuer hingewiesen. In 2025 kommt die Reform und es zeichnet sich ab, dass Wohngrundstücke in der Summe stärker belastet werden, und Nichtwohngrundstücke / gemischt genutzte Grundstücke entlastet werden. Also die zweite Erhöhung binnen eines Jahres für Mieter und Eigentümer.

Das kann durch eine differenzierte Grundsteuer B etwas gerechter verteilt werden. Die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B wurde bisher nicht zugestimmt. Wir setzen uns für die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B zur Vermeidung weiterer Belastungen für Mieter*innen ein.

Wegen der aufgezeigten Defizite und nicht überdachter Einsparmöglichkeiten kann die GAL dem Haushaltsplanentwurf 2025 nicht zustimmen.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiter*innen für ihr Engagement. Wir sehen zwar immer nur einen kleinen Teil Ihrer Arbeit, doch das meiste von dem, was wir über die Vorlagen mitbekommen, ist wie in den vergangenen Jahren dankend anzuerkennen.

Vorgetragen in der Ratssitzung am 17.12.2024 von Andreas Rehm

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Grün-Alternative-Liste Haan
 

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