Stellungnahme der GAL zu dem Post der Haaner CDU

 

Die Ratsfraktion der GAL begrüßt die Aufarbeitung des Gewaltverbrechens in Gruiten. Wir setzen darauf, dass nun rechtsstaatliche Konsequenzen für den Täter folgen. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen, dass den Opfern jegliche Hilfe zukommt.

 

In unmittelbarem Zusammenhang zur Tat hat die CDU Haan einen Post auf Facebook veröffentlicht, der diese inhaltlich instrumentalisiert und populistische Schlagzeilen fördert. Aufgrund der Reaktion der Bevölkerung wurde der Post gelöscht. Auf Facebook erfolgten eine Stellungnahme und die Mitteilung, dass die verantwortliche Person, die diesen Post verfasst hatte, von wichtigen Ämtern zurückgetreten ist.

 

Die CDU distanziert sich von den Inhalten des veröffentlichten Posts und entschuldigt sich für Irritationen, die der Text ausgelöst habe. Diese Distanzierung beziehungsweise Entschuldigung reicht nicht mehr aus. Es bedarf einer differenzierten Debatte zu migrantischen Personen ohne pauschalisierende und rassistischen Schuldzuweisungen.

 

Die GAL ist erschrocken und beschämt über die Ansichten zu geflüchteten Menschen, die in Teilen der Haaner CDU bestehen.

Nach den aktuellen politischen Ereignissen im Bundestag, bei denen die CDU die Zustimmung der AfD und rechtsextremer Personen zur Durchsetzung der eigenen Forderungen genutzt hatte, betrachten wir den Post der Haaner CDU besonders kritisch.

 

Als kommunale Wählervereinigung hat die GAL keinen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Dennoch ist es uns wichtig, klar Position zu beziehen. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, hilfesuchenden Menschen Asyl zu gewähren. Die GAL befürwortet Migration im Rahmen der geltenden Gesetze. Auch Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft. Unabhängig davon, dass unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben von Zuwanderung profitiert, gilt zu aller erst die Wahrung der Menschenrechte und damit verbundene Ansprüche auf Asyl. Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, verdienen Hilfe und Schutz.

 

Zeitgleich ist sich die GAL der bestehenden Herausforderungen für die Kommunen bewusst. Wir fordern die finanzielle Stärkung und Unterstützung von Kommunen durch den Bund, um Menschen vernünftig und würdig unterzubringen und ihre Integration fördern zu können. Dazu zählt auch der Ausbau von Präventionsmaßnahmen im Bereich Gewalt.

 

Wir fordern die Fraktionen des Haaner Stadtrats auf, dazu Stellung zu beziehen und sich von populistischen Debatten zu distanzieren.

 

Mit unserer Arbeit auf kommunaler Ebene setzen wir uns für ein demokratisches und vielfältiges Zusammenleben in Haan ein.

 

Die Ratsfraktion der GAL Haan.

Wer Lust hat sich politisch auf kommunaler Ebene für das wohl der Stadt Haan einzusetzen und sein Thema in einem symphatischen Team voran bringen möchte, ist herzlichst eingeladen sich bei der GAL einzubringen. Voraussertzung sind zumindest folgende Eigenschaften: Umwelt- und Klimafreundlich, hassfrei, nazifrei, demokratisch und ein nachhaltiges Interesse an der Stadt Haan.

Lasst uns gemeinsam was bewegen. 

Hier die Haushaltsrede der GAL zum Haushalt 2025:

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Warnecke,

sehr geehrte Kolleg*innen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

noch kein Jahr um und dem Haushalt 2024 folgt der Haushalt 2025.

 

Die Situation ist aber unverändert. Die „bewegliche Spitze“ des Haushalts, also die wenigen Mittel, welche zur politischen Gestaltung übrig bleiben und nicht für Pflichtaufgaben genutzt werden müssen, das Bisschen ist kaum da. Mal hier eine Willensbekundung zu PV-Anlagen, mal dort eine tolle Idee zu Plauderbänken, noch ein bisschen mehr Geld für Spielplätze …

für wirklich lenkende Entscheidungen ist kein Geld vorhanden.

 

Bei der Auswahl der Steine für die Innenstadt – der Alte Markt ist dennoch sehr gelungen, danke dafür - , dem Umfang der Blumenpflege, der Sanierung von Gebäuden wird gespart. Gerade die ganzheitliche und nachhaltige energetische Sanierung der städtischen Gebäude stockt.

 

Dabei wissen wir, was die Zeit geschlagen hat. Der Wecker steht auf Handeln. Und das fehlt im Haushalt. Immer schauen wir auf das Rathaus – ja, wenn das Rathaus fertig ist, dann kann die alte Musikschule, die Alleestraße und die Rathauskurve entwickelt werden.

 

Und? Von welchem Geld?

 

53 Mio€ für ein 2/3 Rathaus mit VHS, ohne Inneinrichtung, ohne dies und das. Wir sprachen oft drüber. Hoffen wir mal, dass nicht an der Einrichtung, den so genannten Arbeitswelten, im Neubau gespart wird.Die Anträge der GAL auf Einsparung von 10% der Kosten über eine Einzelvergabe anstelle eines Generalunternehmers und zur Planung des Rathausneubaus an einem „günstigeren Standort“, z.B. ohne Untergeschoss mit ausreichenden Parkplätzen im Gewerbegebiet, wurden abgelehnt. Bei Einzelvergabe der Gewerke könnten die lokalen Handwerker und Dienstleister berücksichtigt werden. So sieht gelebte Wirtschaftsförderung aus.

 

Die Auswirkungen des Rathauses sind im aktuellen Haushalt noch nicht zu erkennen. Bei nachhaltiger und verantwortungsvoller Betrachtung der zur Verfügung stehenden Steuermittel ist dies aber zwingend heute zu diskutieren. So nebenbei müssen wir auch noch eine Grundschule an der Steinkulle, eine Mensa an der Grundschule Don-Bosco, ein Feuerwehrhaus in Gruiten und auch in Unterhaan bauen. Außerdem die Feuerwehr in Haan aufstocken, die Gesamtschule energetisch sanieren und uns um die WC Anlagen im Jugendhaus und um die Sportstätten kümmern, die Aufzählung ist nicht abschließend.

 

Es ist nicht so, als würde die Verwaltung und Politik nichts tun, die GAL kritisiert die liegengelassenen Chancen. Warum bauen wir die Polizeiwache, wo es doch Aufgabe des Kreises ist? Wäre ein Vollsortimenter am unteren neuen Markt und das Rathaus in der Rathauskurve nicht doch schöner?

 

 

Im Haushalt 2024 wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Die GAL hat deutlich auf die Risiken einer weiteren Belastung von Mietern in Haan durch die gesetzlich erforderliche Reform der Grundsteuer hingewiesen. In 2025 kommt die Reform und es zeichnet sich ab, dass Wohngrundstücke in der Summe stärker belastet werden, und Nichtwohngrundstücke / gemischt genutzte Grundstücke entlastet werden. Also die zweite Erhöhung binnen eines Jahres für Mieter und Eigentümer.

 

Das kann durch eine differenzierte Grundsteuer B etwas gerechter verteilt werden. Die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B wurde bisher nicht zugestimmt. Wir setzen uns für die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B zur Vermeidung weiterer Belastungen für Mieter*innen ein.

 

Wegen der aufgezeigten Defizite und nicht überdachter Einsparmöglichkeiten kann die GAL dem Haushaltsplanentwurf 2025 nicht zustimmen.

 

Unser Dank gilt allen Mitarbeiter*innen für ihr Engagement. Wir sehen zwar immer nur einen kleinen Teil Ihrer Arbeit, doch das meiste von dem, was wir über die Vorlagen mitbekommen, ist wie in den vergangenen Jahren dankend anzuerkennen.

Vorgetragen von Andreas Rehm am 17.12.2024 in der Ratssitzung.

Die Anträge der GAL auf Einsparung von 10% der Kosten über eine Einzelvergabe anstelle eines Generalunternehmers und zur Planung des Rathausneubaus an einem „günstigeren Standort“, z.B. ohne Untergeschoss mit ausreichenden Parkplätzen im Gewerbegebiet, wurden abgelehnt. Bei Einzelvergabe der Gewerke könnten die lokalen Handwerker und Dienstleister berücksichtigt werden. So sieht gelebte Wirtschaftsförderung aus.

 

Die Auswirkungen des Rathauses sind im aktuellen Haushalt noch nicht zu erkennen. Bei nachhaltiger und verantwortungsvoller Betrachtung der zur Verfügung stehenden Steuermittel ist dies aber zwingend heute zu diskutieren. So nebenbei müssen wir auch noch eine Grundschule an der Steinkulle, eine Mensa an der Grundschule Don-Bosco, ein Feuerwehrhaus in Gruiten und auch in Unterhaan bauen. Außerdem die Feuerwehr in Haan aufstocken, die Gesamtschule energetisch sanieren und uns um die WC Anlagen im Jugendhaus und um die Sportstätten kümmern, die Aufzählung ist nicht abschließend.

 

Es ist nicht so, als würde die Verwaltung und Politik nichts tun, die GAL kritisiert die liegengelassenen Chancen. Warum bauen wir die Polizeiwache, wo es doch Aufgabe des Kreises ist? Wäre ein Vollsortimenter am unteren neuen Markt und das Rathaus in der Rathauskurve nicht doch schöner?

 

 

Im Haushalt 2024 wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Die GAL hat deutlich auf die Risiken einer weiteren Belastung von Mietern in Haan durch die gesetzlich erforderliche Reform der Grundsteuer hingewiesen. In 2025 kommt die Reform und es zeichnet sich ab, dass Wohngrundstücke in der Summe stärker belastet werden, und Nichtwohngrundstücke / gemischt genutzte Grundstücke entlastet werden. Also die zweite Erhöhung binnen eines Jahres für Mieter und Eigentümer.

 

Das kann durch eine differenzierte Grundsteuer B etwas gerechter verteilt werden. Die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B wurde bisher nicht zugestimmt. Wir setzen uns für die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B zur Vermeidung weiterer Belastungen für Mieter*innen ein.

 

Wegen der aufgezeigten Defizite und nicht überdachter Einsparmöglichkeiten kann die GAL dem Haushaltsplanentwurf 2025 nicht zustimmen.

 

Unser Dank gilt allen Mitarbeiter*innen für ihr Engagement. Wir sehen zwar immer nur einen kleinen Teil Ihrer Arbeit, doch das meiste von dem, was wir über die Vorlagen mitbekommen, ist wie in den vergangenen Jahren dankend anzuerkennen.

 

Vorgetragen in der Ratssitzung am 17.12.2024 von Andreas Rehm

Wohnbaupotentiale kommentiert durch die GAL
Die Wohnbaupotentiale aus der Sitzung vom August 2023 mit Kommentaren der GAL
GAL Kommentare-Wohnbauflächenpotenziale_[...]
PDF-Dokument [6.2 MB]

 

Willkommen auf der Hompage der kommunalen Wählergemeinschaft:
 

Grün-Alternative-Liste Haan
 

Haan braucht Bewegung!

Wir sind die GRÜNEN in Haan!

 

Liebe Unterstützer*innen.  Wer der GAL Spenden möchte kann dies gerne unter folgender Kontonummer tun. Wir stellen ab einem Betrag von 200,00 € eine Spendenquittung aus.

Wir sagen DANKESCHÖN für grüne Politik in Haan.

 

Spendenkonto der GAL:

DE13 3035 1220 0000 2168 61

Grün Alternative Liste Haan

 

Gut aufgestellt für Haan!
Wir sind bestens aufgestellt. Wir setzen uns für grüne Politik in Haan ein.
Für die GAL im Rat sind:
- Elke Zerhusen-Elker
- Nicola Günther
- Tabea Haberpursch
- Lucio Dröttboom
- Andreas Rehm

Fraktionssitzungen sind in der Regel um  20:00 Uhr, wer mal vorbeikommen möchte - gerne. Bitte vorher bei Andreas Rehm anmelden 0170-3851592, kann sein, dass wir uns auch mal online treffen oder die Uhrzeit flexibel anpassen. Geplant sind diese hier:

 

Montag, den 20.01.2025

Montag, den 03.02.2025

Montag, den 10.02.2025

Montag, den 24.02.2025

Montag, den 10.03.2025

Montag, den 17.03.2025

Montag, den 31.03.2025

Montag, den 28.04.2025

Montag, den 12.05.2025

Montag, den 19.05.2025

Montag, den 26.05.2025

Montag, den 02.06.2025

Montag, den 16.06.2025

Montag, den 23.06.2025

Montag, den 30.06.2025

Montag, den 01.09.2025

 

Zudem stehen wir für Euch auf dem Markt zur Bundestagswahl und Kommunahlwahl (09-12 Uhr), sowie auf dem Bürgerfest am 07. September 2025.

Wir stehen auch gerne zwischendurch zur Verfügung. Am besten anrufen oder per eMail anschreiben.

Bitte beachtet, dass wir in den Schulferien schwieriger zu erreichen sind.

 

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